The 90-year-old female appellant (an Iraqi national) applied to the Austrian government for asylum and international protection, stating that due to the war in Iraq, she feared for her life and for her family. She stated that she had been threatened by various battle groups. It appeared that the appellant was confined to a wheelchair and suffered from various illnesses including labyrinthine deafness, arterial hypertonia, kidney cysts, and dementia with behavioral disorder. Her application for international protection was rejected by the relevant asylum authorities and the Austrian Federal Administrative Court on the grounds that she did not meet the criteria for asylum or international protection. Among other reasons, her medical conditions were found to be insufficiently serious and of a nature that could be treated in Iraq. In addition, the fact that she still had family in Iraq to support her was found to be sufficient proof that she could lead a life without undue hardship. However, the Constitutional Court ultimately revoked this judgment, finding (among other conclusions) that the circumstances of the case were not sufficiently considered, especially the appellant’s age, serious medical condition, unreasonable difficulty accessing medical treatment in Iraq. Therefore, the Court found (1) the appellant’s rights of Article 3 European Human Rights Convention to be violated, and (2) the lower court’s decision arbitrary.
Die 90-jährige Beschwerdeführerin (eine irakische Staatsangehörige) beantragte bei der österreichischen Regierung Asyl und internationalen Schutz mit der Begründung, dass sie aufgrund des Krieges im Irak um ihr Leben und ihre Familie fürchte. Sie gab an, dass sie von verschiedenen Kampfgruppen bedroht worden sei. Es stellte sich heraus, dass die Beschwerdeführerin an einen Rollstuhl gefesselt war und an verschiedenen Krankheiten litt, darunter labyrinthische Taubheit, arterielle Hypertonie, Nierenzysten und Demenz mit Verhaltensstörungen. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde von den zuständigen Asylbehörden und dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung abgelehnt, sie erfülle nicht die Kriterien für Asyl oder internationalen Schutz. Unter anderem wurde ihr Gesundheitszustand als nicht so schwerwiegend eingestuft, sodass dieser auch im Irak behandelt werden könne. Außerdem wurde die Tatsache, dass sie noch Familie im Irak hat, die sie unterstützen könnte, als ausreichender Beweis dafür angesehen, dass sie ein Leben ohne unzumutbare Härten führen kann. Das Verfassungsgericht hob dieses Urteil jedoch schließlich auf und stellte (neben anderen Schlussfolgerungen) fest, dass die Umstände des Falles nicht ausreichend berücksichtigt wurden, insbesondere das Alter der Beschwerdeführerin, ihr schwerer Gesundheitszustand und die unzumutbaren Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Behandlung im Irak. Daher stellte das Gericht fest, dass (1) die Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt wurden und (2) die Entscheidung der unteren Instanz willkürlich war.
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